Investieren statt kaputtsparen
Dortmund bleibt stabil: Seit Jahren gelingt es uns, einen genehmigten Haushalt aufzustellen, in die Zukunft der Stadt zu investieren und das Leben in Dortmund noch lebenswerter machen.
Tacheles:
Was haben wir gemacht?
Das Jahr 2018 hat die Stadt Dortmund mit einem Überschuss von rund 20 Millionen Euro und das Jahr 2019 mit einem Überschuss von 12,6 Millionen Euro abschließen können. Dies ist ein Resultat der vielen Anstrengungen, Jahr für Jahr genehmigte Haushalte zu erhalten. In 2019 haben wir mit unserem Doppelhaushalt für 2020/2021 das größte jemals dagewesene Investitionspaket der Stadt auf den Weg gebracht, wodurch sich die Schul-, Sport- und Verkehrsinfrastruktur weiter verbessern wird. In den letzten Jahren konnte sich Dortmund unter anderem mit einer wachsenden Gründerszene, einer starken Wirtschaftsförderung und einem vielfältigen Freizeit- und Kulturangebot eine solide Basis aufbauen.
Wir sind handlungsfähig und alles andere als eine Stärkungspaktkommune, denn wir bleiben mit dem geplanten Fehlbedarf von der Haushaltssicherung entfernt. Trotz aller eigenen Anstrengungen fordern wir weiterhin Bund und Land auf, die Kommunen insbesondere von den Sozialkosten dauerhaft und vollständig zu entlasten. Unsere ausgewogene Haushaltspolitik mit unveränderten Steuersätzen für Grund- und Gewerbesteuern seit 2015 hat erheblich zum Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum der letzten Jahre beigetragen. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Zudem werden wir wichtige Investitionen tätigen, die das Leben in unserer Stadt noch lebenswerter machen.
Woran arbeiten wir gerade?
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kommunen von ihren Altschulden entlastet werden. Wir fordern, dass die Bundes- und Landesregierung ihre Versprechen umsetzen. Es ist erfreulich, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Dortmund bis zur Corona-Krise kontinuierlich stieg. Doch die Arbeitslosenquote ist immer noch zu hoch – vor allem bei den Langzeitarbeitslosen. Wir arbeiten weiter daran, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auch nach der Krise wieder zu stabilisieren und möglichst zu erhöhen.
Ausgelöst durch die Corona-Krise stehen die kommunalen Haushalte noch mehr vor dem Kollaps denn je. Daher fordern wir einen echten kommunalen Rettungsschirm von Bund und Land. Die Kommunen brauchen klare Zusagen darüber, wann und in welcher Höhe sie mit Zuschüssen rechnen können. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss grundsätzlich beendet werden. Dafür brauchen wir frisches Geld von Bund und Land und nicht nur eine kleine Finanzspritze.
